Bürokratie-Abbau: Trendgespräch mit CSU-Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek bei heller & partner
Beim Trendgespräch mit Klaus Holetschek diskutierten wir, wie der Bürokratieabbau in Bayern organisiert werden kann. Dabei standen die Inhalte der jüngsten Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Fokus.
Dr. Söder stellte das "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030" vor. Dieses beinhaltet fast 50 Neuerungen und über 100 Maßnahmen zur Entbürokratisierung in Bereichen wie Baurecht, Ehrenamt, Landesplanung und Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge.
Klaus Holetschek erläuterte, dass im Baurecht rund 30 Vorgaben abgeschafft oder gelockert werden. Dazu gehören die Genehmigungsfreiheit für Dachgeschossausbauten und die Umwandlung von Büro- in Wohnraum. Auch die Kfz-Stellplatzpflicht und Gartensatzungen sollen entfallen.
Im Vergaberecht wird es große Veränderungen geben. Die Obergrenzen für Direktaufträge im kommunalen Baubereich sollen deutlich erhöht werden, was schnellere Auftragsvergaben ermöglicht. Ehrenamtliche werden von Genehmigungspflichten und Kosten für Veranstaltungen befreit.
Die Digitalisierung soll durch einheitliche Standards und Prozesse vorangetrieben werden. Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beinhalten eine vereinfachte Erwerbsmigration und schnellere Anerkennung ausländischer Qualifikationen.
Zur Sicherung der Stromversorgung sollen Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigt und Bürgerentscheide gegen Windkraftprojekte eingeschränkt werden. Ein "Windkraft-Bonus" soll die Akzeptanz für Anlagen erhöhen.
Für den Mittelstand und das Handwerk ist eine modernisierte Förderbank geplant. Ein staatlicher Risikokapitalfonds soll Startups unterstützen und den Forschungs- und Innovationsstandort Bayern stärken.
Die Anpassung der Regelungen für Bürgerbegehren in Bayern ist notwendig, um demokratische Integrität zu sichern, Planungssicherheit zu stärken, Verfahren zu beschleunigen, die repräsentative Demokratie zu fördern und informierte Entscheidungen zu gewährleisten.
Unser Gespräch mit Klaus Holetschek gab wertvolle Einblicke in die geplanten Reformen und zeigte die Entschlossenheit der bayerischen Regierung, Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft zu fördern.
Dr. Söder stellte das "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030" vor. Dieses beinhaltet fast 50 Neuerungen und über 100 Maßnahmen zur Entbürokratisierung in Bereichen wie Baurecht, Ehrenamt, Landesplanung und Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge.
Klaus Holetschek erläuterte, dass im Baurecht rund 30 Vorgaben abgeschafft oder gelockert werden. Dazu gehören die Genehmigungsfreiheit für Dachgeschossausbauten und die Umwandlung von Büro- in Wohnraum. Auch die Kfz-Stellplatzpflicht und Gartensatzungen sollen entfallen.
Im Vergaberecht wird es große Veränderungen geben. Die Obergrenzen für Direktaufträge im kommunalen Baubereich sollen deutlich erhöht werden, was schnellere Auftragsvergaben ermöglicht. Ehrenamtliche werden von Genehmigungspflichten und Kosten für Veranstaltungen befreit.
Die Digitalisierung soll durch einheitliche Standards und Prozesse vorangetrieben werden. Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beinhalten eine vereinfachte Erwerbsmigration und schnellere Anerkennung ausländischer Qualifikationen.
Zur Sicherung der Stromversorgung sollen Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigt und Bürgerentscheide gegen Windkraftprojekte eingeschränkt werden. Ein "Windkraft-Bonus" soll die Akzeptanz für Anlagen erhöhen.
Für den Mittelstand und das Handwerk ist eine modernisierte Förderbank geplant. Ein staatlicher Risikokapitalfonds soll Startups unterstützen und den Forschungs- und Innovationsstandort Bayern stärken.
Die Anpassung der Regelungen für Bürgerbegehren in Bayern ist notwendig, um demokratische Integrität zu sichern, Planungssicherheit zu stärken, Verfahren zu beschleunigen, die repräsentative Demokratie zu fördern und informierte Entscheidungen zu gewährleisten.
Unser Gespräch mit Klaus Holetschek gab wertvolle Einblicke in die geplanten Reformen und zeigte die Entschlossenheit der bayerischen Regierung, Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft zu fördern.