Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland war Thema beim heller & partner Trendgespräch. Hierzu hatte Agenturchef Stephan Heller Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geladen.

„Wie sicher bleibt Deutschland?“ lautete die Frage. „Hundertprozentige Sicherheit kann niemand seriös versprechen – nicht für Bayern und nicht für Deutschland“, gab Innenminister Joachim Herrmann zu bedenken. Allerdings hob er die positive Situation Bayerns hervor, das im Vergleich der Bundesländer mit der niedrigsten Kriminalitätsrate bei gleichzeitig höchster Aufklärungsquote punkten kann. „Diesen Spitzenwert wollen wir halten“.

Den Überfällen in S- und U-Bahnen, der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und dem Thema Amokläufe hält der Innenminister entgegen: „Die Gewaltkriminalstatistik ist rückläufig. Maßnahmen, die vor wenigen Jahren ergriffen wurden, wie beispielsweise der Ausbau der Videoüberwachung in U-Bahnen oder die verstärkte Polizeipräsenz, erfüllen ihren Zweck.“

Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, Münchens Polizeipräsident, bestätigte die positiven Ansätze in der Prävention. Eine negative Entwicklung gestand Joachim Herrmann aber deutlich ein: „Bei Menschen zwischen 18 und 30 Jahren steigt die Gewaltbereitschaft unter Alkoholeinfluss und Straftaten nehmen in diesem Bereich deutlich zu.“ Auch Gewalt an Schulen – wenngleich es sich glücklicherweise um Einzelfälle handele – bedeuteten eine große Herausforderung für Politik und Gesellschaft. „Prävention ist gefragt, sowohl in der Jugendarbeit als auch in den Schulen.“ Aber auch die Eltern seien gefordert, betonte der Minister.

Der Diskussion um das Risiko eines terroristischen Anschlags in Deutschland folgte Lufthansa-Vorstand Karl Ulrich Garnadt mit großem Interesse. Der Bayerische Innenminister bekannte: „Wir haben nach wie vor eine akute und konkrete Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Aber es ist völlig unmöglich, jeden U-Bahn-Eingang oder jede Schule zu schützen.“

Eine deutliche Meinung hat Joachim Herrmann zum Swift-Abkommen: Auch wenn die EU-Staaten das umstrittene Abkommen zur Bankdatenübermittlung an die USA im Sinne der Terrorbekämpfung besiegelt hätten, dürfe dies kein Freibrief für die US-Amerikaner bedeuten. „Wir brauchen eine Zusammenarbeit mit den USA, aber unter Rahmenbedingungen. Ein neues Abkommen muss so schnell wie möglich ausgehandelt werden.“

Hochinteressiert nahm Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Haltung des Innenministers zum Thema NPD-Verbot wahr. Joachim Herrmann: „Wir werden am Ball bleiben mit dem angestrebten Verbot der NPD. Aber ich will konsequent sein und auch über die andere Seite reden“, sagte er im Hinblick auf linksextreme Gewalttaten. Diese waren 2009 zahlenmäßig den rechtsextremen Gewalttaten überlegen gewesen.

Klar ist die Meinung des Bayerischen Innenministers zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Wir befinden uns aktuell in einem rechtsfreien Zustand. Da wir keine Übergangslösung haben, könnte das Menschen ihr Leben kosten“, gab er in Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu bedenken. Eine Speicherung von Telefondaten sei notwendig, um beispielsweise Vermisste zu retten. Joachim Herrmann fordert: „Wir brauchen eine rasche Neufassung des Gesetzes.“